Description

Der Facebook-Fall des Bundeskartellamts polarisiert. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, inwieweit Datenschutzrechtsverstosse die Grundlage fur einen kartellrechtlichen Konditionenmissbrauch bilden konnen. Die Autorin erarbeitet anhand des Schutzzwecks und der rechtlichen Einbettung des Konditionenmissbrauchs einen Kriterienkatalog fur die Berucksichtigungsfahigkeit ausserkartellrechtlicher Rechtsverstosse in der Konditionenmissbrauchskontrolle. Datenschutzrechtsverstosse dienen dabei als Aufhanger. Ausserdem wird die Kompetenzproblematik dargestellt, die sich aus der Bewertung des Datenschutzrechts durch zwei unabhangige Behorden ergibt. Das Ergebnis ist, dass ausserkartellrechtliche Rechtsbruche unter bestimmten Voraussetzungen, die bei Datenschutzrechtsverstossen vorliegen, den Unangemessenheitsmassstab fur die Konditionenmissbrauchskontrolle bilden konnen, das Bundeskartellamt einen Datenschutzrechtsverstoss seit Inkrafttreten der DS GVO aber nicht mehr selbst prufen darf.