Description

Lisa Fey behandelt das Thema der Verfugungen von Todes wegen zugunsten von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder uberschuldet bzw. insolvent sind. Sie stellt den sozial-, zwangsvollstreckungs- sowie insolvenzrechtlichen Hintergrund des Bedurftigen- und Uberschuldetentestaments dar und zeigt die rechtlichen Moglichkeiten und Grenzen auf, um einem bedurftigen Erben mithilfe der erbrechtlichen Gestaltungsinstrumente Vermogen zu hinterlassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob derartige Gestaltungen sittenwidrig sind. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit und dem im Sozialrecht verankerten Nachranggrundsatz. Im Hinblick auf die Praxis entwickelt die Autorin Kriterien fur die Wirksamkeit von Bedurftigen- und Uberschuldetentestamenten, mit deren Hilfe sich die Frage der Sittenwidrigkeit im Einzelfall klaren lasst.