Description

Das Handbuch "Bussgeldverfahren - Eingriffsbefugnisse der Verfolgungsbehorden im Ermittlungsverfahren" ist kein neuer Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz. Es erganzt vielmehr die vorhandenen Bucher und zeigt inhaltlich klar und umfassend die strafprozessualen Eingriffsermachtigungen und ihre gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die in den ublichen OWiG-Kommentaren nur angesprochen werden. Damit wird Studenten und Praktikern eine gesicherte, konzentrierte, ubersichtliche und interdisziplinare Arbeitsgrundlage an die Hand gegeben, die ihnen nicht nur das Studium sondern insbesondere auch die praktische Tatigkeit erleichtert. Die materiell-rechtlichen Grundlagen des Bussgedverfahrens werden hier nur in Grundzugen angesprochen. Sie sind nicht Schwerpunkt dieses Buches. Antworten auf spezielle Fragen dazu werden in der ausgewiesenen Literatur (z.B. Gohler Ordnungswidrigkeitenrecht, Karlsruher Kommentar zum Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten oder Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten) gegeben. Die Erlauterungen der strafprozessualen Eingriffsbefugnissse gehen zum Teil weit uber das hinaus, was zur Bewaltigung der alltaglichen kleinen Rechtsverstosse notig ist. Doch darf nicht ubersehen werden, dass die Rechtsordnung Verhaltensvorschriften enthalt, die sehr hohe Geldbussen (bis zu einer Million Euro) androhen, im Fall der Rechtsverletzung schmerzhaftere Rechtsfolgen nach sich ziehen und heftige Rechtsstreitigkeiten auslosen konnen. Fur diese Falle ist ein rechtsstaatliches Verfahren in formeller wie in materieller Hinsicht unerlasslich. Zahlreiche Beispiele aus dem weiten Feld der moglichen Ordnungswidrigkeiten eroffnen den Studenten den Blick in die Praxis.