Description

Im Dezember 2008 legte die EU-Kommission Vorschläge zur Neufassung der Dublin II-VO, der EURODAC-VO und der RL über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern vor. Eine Annahme der Vorschläge ist bis spätestens 2012 zu erwarten. Nach eigenen Angaben möchte die Kommission mit den Vorschlägen Mängel beheben, die aus ihrer Sicht bei den bisher bestehenden Instrumenten aufgetreten sind. Sie nennt in ihren Zielen auch die Stärkung von grundrechtlichen Positionen. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und inwieweit die Kommission ihre Ziele mit den Vorschlägen erreichen kann. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie sich die Neufassungen der drei Instrumente auf die von ihnen berührten rechtlichen Positionen von Asylwerbern in Österreich auswirken, wenn sie in Gesetzesform gegossen werden würden. Dabei werden die alten Regelungen mit den neuen verglichen. Der Blickwinkel ist bei der Analyse auf die Änderungen einzelner Rechte von Asylwerbern gerichtet. Die Ergebnisse stellen dar, wie sich das österreichische Fremdenrecht in den berührten Bereichen ändern müsste, wenn die Vorschläge der Kommission angenommen werden.