Description

Die Bedeutung des
36 Abs. 1 S. 2 1. Hs. BauGB wurde bislang entsprechend der gesetzgeberischen Intention auf Fallgestaltungen der Konzentration beschrÃ¤nkt. Daniela Winkler untersucht die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf sog. parallele Genehmigungsverfahren. Durch eine detaillierte Auslegung des
36 Abs. 1 S. 2 1. Hs. BauGB kommt sie zu dem Ergebnis, dass diese Vorschrift ein mehrfaches gemeindliches Einvernehmenserfordernis begrÃ¼ndet, sofern der Inhalt der Parallelgenehmigung prÃ¤judizierend auf die Entscheidung der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren wirkt. Die tatsÃ¤chliche Relevanz der Norm zeigt sich bei der Ãbertragung des Ergebnisses auf das Referenzgebiet des Atomrechts. Die Anwendung des
36 Abs. 1 S. 2 1. Hs. BauGB illustriert, dass ein mehrfaches gemeindliches Einvernehmen in AusnahmefÃ¤llen erforderlich ist - zu diesen zÃ¤hlt etwa die atomrechtliche Errichtungsgenehmigung nach
7 AtG. Das Genehmigungsverfahren nach
6 AtG, welches auf Grund eines politischen Paradigmenwechsels in jÃ¼ngerer Zeit verstÃ¤rkte AktualitÃ¤t erfahren hat, stellt dagegen keinen solchen Ausnahmefall dar.