Das Haushaltsgesetz ist ein Zeitgesetz. Es muss zu einem bestimmten Zeitpunkt verabschiedet sein und ist auf einen bestimmten Zeitraum bezogen und befristet. JÃ¤hrlichkeit und Vorherigkeit des Haushalts sind klassische BudgetgrundsÃ¤tze, die durch aktuelle verfassungsgerichtliche Entscheidungen zu den Grenzen der Staatsverschuldung erneut in den Blickpunkt gerÃ¼ckt sind.

Henning Tappe analysiert zentrale Fragen des Haushaltsrechts. Welche Rechtsfolgen haben rÃ¼ckwirkende Haushaltsgesetze und KreditermÃ¤chtigungen? KÃ¶nnen Nachtragshaushalte auch nach Ende des Haushaltsjahres verabschiedet werden und den Haushaltsvollzug genehmigen? Welche Auswirkung hat die im Grundgesetz geforderte Trennung nach Jahren auf die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu einem bestimmten Haushaltsplan?

Einen Schwerpunkt legt der Autor auf die Bedeutung der zeitlichen Grenzen fÃ¼r die Kreditfinanzierung staatlicher Haushalte. Mit der langjÃ¤hrigen Praxis der Ausnutzung fortgeltender KreditermÃ¤chtigungen befasst er sich ebenso wie mit neueren Erscheinungsformen, etwa kreditfinanzierten ÃberschÃ¼ssen und RÃ¼cklagen sowie deren Varianten. Tappe zeigt, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot hier hÃ¤ufig nicht verletzt wird, dass aber die Saldierung von Krediteinnahmen und Investitionsausgaben Ã¼ber die Grenzen des Haushaltsjahres hinweg als missbrÃ¤uchliche zeitliche Streckung des Kreditbedarfs verfassungswidrig ist. FÃ¼r das Problem des asymmetrischen Haushaltsvollzugs, der Ãberschreitung der Kreditgrenzen im Vollzug, entwirft Tappe das Konzept einer FehlbetragslÃ¶sung, die eine Anwendung des Art.115 Abs.1 S.2 GG auch in diesen FÃ¤llen ermÃ¶glicht und die praktischen Schwierigkeiten einer Bindung an die Ist-Ausgaben Ã¼berwindet.

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