Description

Der tÃ¶dliche Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze stellt im Rahmen der strafgerichtlichen Aufarbeitung des SED-Unrechts einen zentralen Aspekt dar, der sich nach der Wiedervereinigung sowohl in der zahlreich ergangenen Rechtsprechung als auch umfangreichen Literatur niederschlÃ¤gt. So ist die Diskussion Ã¼ber die strafrechtliche Verantwortlichkeit der DDR-Soldaten fÃ¼r tÃ¶dliche SchÃ¼sse an der innerdeutschen Grenze bis heute nicht abgeschlossen.

Die in diesem Zusammenhang vorhandene Rechtsprechung und Literatur misst dem Aspekt des Unrechtsbewusstseins des handelnden SchÃ¼tzen eine relativ geringe Bedeutung zu. Hanno Siekmann geht der Frage nach, ob nicht die soziale Lebenswirklichkeit der DDR-Grenzsoldaten verkannt und ein dem psychologischen, soziologischen und kriminologischen Befund nicht gerecht werdendes Ergebnis erzielt wird, sofern das Unrechtsbewusstsein dieser Personen tatsÃ¤chlich in einer Form angenommen wird, die einen strafrechtlichen Schuldvorwurf rechtfertigt. Er gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass - vorbehaltlich einer abweichenden Beurteilung im Einzelfall - die Grenzsoldaten in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gemÃ¤Ã
17 StGB handelten und ein strafrechtlicher Schuldvorwurf ihnen gegenÃ¼ber somit im Interesse eines ernstgenommenen Schuldstrafrechts nicht zu erheben ist.