Description

Seit der 2. Abtreibungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bahnt sich das UntermaÃverbot, das sich gegen staatliche UntÃ¤tigkeit wendet, kontinuierlich seinen Weg durch Literatur und Rechtsprechung. Die neue Rechtsfigur ist jedoch bis heute Ã¤uÃerst umstritten, da mit ihr justitiable Verpflichtungen des Staates eingefordert werden kÃ¶nnen, fÃ¼r einen besseren Schutz auf nahezu allen politischen Feldern zu sorgen.

Noch ungeklÃ¤rt ist insbesondere der dogmatische Gehalt des UntermaÃverbotes und sein Standort im VerfassungsgefÃ¼ge. Hier setzt Lars StÃ¶rring an, indem er das im einzelnen umstrittene VerhÃ¤ltnis des UntermaÃverbotes zur objektiven Wertordnung der Grundrechte, den Schutzpflichten, dem VerhÃ¤ltnismÃ¤Ãigkeitsgrundsatz und der Wesentlichkeitstheorie diskutiert. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass dem UntermaÃverbot jedenfalls ein geringerer GewÃ¤hrleistungsgehalt als dem ÃbermaÃverbot zukommt, da eine mit der Abwehrdimension vergleichbare Verpflichtung des Staates eine zu starke EinschrÃ¤nkung des politischen Gestaltungsspielraums bedeuten wÃ¼rde.