Der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤Ãigkeit hat sich zu der maÃgeblichen Schranke staatlicher Grundrechtseingriffe entwickelt. Seine Geltung im Staatsorganisationsrecht ist indes heftig umstritten. Im Schrifttum besteht eine starke Tendenz, seinen Anwendungsbereich auf das Staat-BÃ¼rger-VerhÃ¤ltnis zu begrenzen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lÃ¤sst keine klare Linie erkennen. Die im Jahre 1990 im Kalkar-Urteil ausgesprochene kategorische Verbannung des Grundsatzes aus dem Staatsorganisationsrecht ist bisher nicht ausdrÃ¼cklich aufgegeben, in spÃ¤teren Entscheidungen jedoch relativiert worden.

Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage nach dem Geltungsgrund des VerhÃ¤ltnismÃ¤Ãigkeitsgrundsatzes nach. Nach Diskussion der hierzu vertretenen Ansichten wird der eigene Ansatz entwickelt. Die Herleitung nimmt ihren Ausgang vom Vorrang, den sich die Verfassung selbst gegenÃ¼ber jedem anderen innerstaatlichen Akt beimisst. Der Vorrang der Verfassung ist nur gewahrt, wenn auf Verfassungsebene getroffene Entscheidungen - unabhÃ¤ngig von ihrer subjektiv-rechtlichen Ausgestaltung - nicht zur beliebigen Disposition stehen.

In nÃ¤her zu bestimmenden Eingriffskonstellationen bietet der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤Ãigkeit auch im Staatsorganisationsrecht den adÃ¤quaten Schutz gegen unzulÃ¤ssige, die vorrangige Verfassungsentscheidung nicht hinreichend achtende MaÃnahmen. Im zweiten Teil der Untersuchung wird im Rahmen einer Detailanalyse einzelner Grundgesetznormen die konkrete Schutzfunktion des VerhÃ¤ltnismÃ¤Ãigkeitsgrundsatzes dargestellt. Es zeigt sich, dass der Grundsatz als KompetenzausÃ¼bungsschranke in diesem Bereich nicht nur zu angemessenen Ergebnissen fÃ¼hrt, sondern eine konsistente Argumentation ermÃ¶glicht. Insbesondere im VerhÃ¤ltnis zwischen Bund und LÃ¤ndern sowie bei staatlichen Eingriffen gegenÃ¼ber Gemeinden ist ihm ein weites Anwendungsfeld erÃ¶ffnet. Schutzwirkungen entfaltet er auch im Haushaltsverfassungs-, WahlprÃ¼fungs- und Parlamentsrecht.

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