Description

Am 29. April 1998 trat das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft. Mit dem Gesetz wurde der ordnungspolitische Rahmen der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft fundamental geändert. Die bis dahin geltende kartellrechtliche Freistellung für Energieversorgungsunternehmen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde abgeschafft. Damit entfielen die geschlossenen Versorgungsgebiete. Mit dem System des verhandelten Netzzugangs (§ 5 und 6 EnWG) und dem Alleinabnehmer-System (§ 7 EnWG) wurden im Energiewirtschaftsgesetz Netzzugangssysteme eingeführt. Im unmittelbaren Zusammenhang damit steht die Fixierung eines speziellen Missbrauchstatbestandes in § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB. Die Maßnahmen dienen dazu, umfassenden Wettbewerb in der Elektrizitätsbranche einzuführen. Im Energierecht ist jedoch nur ein Rahmen hinsichtlich des Netzzugangs enthalten. Insbesondere die Ausgestaltung von Durchleitungsverträgen hat der Gesetzgeber nicht geregelt, sondern sie den am Markt beteiligten Kräften überlassen. Zur Ausgestaltung dieses Rahmens wurden die sogenannten Verbändevereinbarungen entwickelt.