Die Schrift behandelt eine im europÃ¤ischen Gemeinschaftsrecht und im deutschen Medienrecht gleichermaÃen aktuelle Problematik. Seit einigen Jahren haben private Rundfunkveranstalter aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft bei der EuropÃ¤ischen Kommission in BrÃ¼ssel geltend gemacht, die Finanzierung des Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Ã¶ffentlichen Mitteln, insbesondere eine Haushaltsfinanzierung, stelle eine Beihilfe im Sinne von Art. 92 EG-Vertrag dar. Dies hÃ¤tte eine Beihilfekontrolle durch die Kommission zur Folge.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob die deutsche Form der Finanzierung des Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gestalt der Erhebung von RundfunkgebÃ¼hren durch die Rundfunkanstalten fÃ¼r das Bereithalten eines RundfunkgerÃ¤tes ihrerseits den Beihilferegeln der Art. 92 ff. EGV unterfÃ¤llt. Der Verfasser verneint dies in der vorliegenden Schrift, der ein ARD und ZDF erstattetes Rechtsgutachten zugrundeliegt. Die deutsche RundfunkgebÃ¼hr ist bereits tatbestandlich keine Beihilfe im Sinne des Art. 92 EGV. Es wird nÃ¤her dargestellt, daÃ die RundfunkgebÃ¼hren das angemessene Entgelt fÃ¼r die Grundversorgung der deutschen BevÃ¶lkerung mit Ã¶ffentlichen Rundfunkdiensten darstellen und daher keine "BegÃ¼nstigung" bestimmter Unternehmen im Sinne der Vorschrift darstellen. Ferner werden die weiteren Elemente des europarechtlichen Beihilfebegriffes untersucht, insbesondere das Fehlen einer VerfÃ¤lschung des Wettbewerbes mit dem privaten Rundfunk durch die GebÃ¼hrenerhebung. Deutlich wird auÃerdem, daÃ die Medienordnung ein StÃ¼ck der nationalen und kulturellen IdentitÃ¤t Deutschlands im Sinne von Art. F Abs. 1 des EU-Vertrages sowie von Art. 128 EGV darstellt. Auf diese Weise wÃ¤ren RundfunkgebÃ¼hren, selbst wenn man sie als Beihilfen ansÃ¤he, als MaÃnahmen zur FÃ¶rderung der Kultur nach Art. 92 Abs. 3 d) EGV unter den Gesichtspunkt des europÃ¤ischen Gemeinschaftsrechtes unbedenklich.

Als Stellungnahme zu einer zunehmend erÃ¶rterten medien- und europarechtlichen Grundsatzfrage wendet sich die Schrift gleichermaÃen an die rundfunk- und europarechtliche Wissenschaft und an die Praxis des Medienrechts in Deutschland und im Rahmen der EG.

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