Description

Gegenstand der vorliegenden Studie ist, ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags verfassungsrechtlich zulÃ¤ssig oder zu beanstanden sind.

Johannes Schmidt arbeitet zunÃ¤chst die Beteiligung des Bundestags beim ErlaÃ von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem heraus, bestimmt anschlieÃend die verfassungsrechtlichen Direktiven fÃ¼r die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, bereitet die einzelnen Beteiligungsformen beim ErlaÃ von Rechtsverordnungen auf, fÃ¼hrt die Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags einer verfassungsrechtlichen Beurteilung zu und untersucht dabei insbesondere die fÃ¼r die Rechtfertigung dieser Vorbehalte zentrale Kompensationsthese.

Unter Anwendung funktionell-rechtlicher Kriterien wird anhand von Beispielen aus modernen Gesetzen gezeigt, daÃ insbesondere die vom Verfasser als "verdrÃ¤ngende Mitwirkungsvorbehalte" bezeichneten obligatorischen Ãnderungsvorbehalte es dem parlamentarischen Gesetzgeber nicht erlauben, dem Dilemma zwischen drohendem Steuerungsverlust und der Unregelbarkeit der Materie zu entkommen.