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  6. Die Erstattungsfahigkeit Behordlicher Aufwendungen in Verfahren VOR Den Verwaltungsgerichten

Die Erstattungsfahigkeit Behordlicher Aufwendungen in Verfahren VOR Den Verwaltungsgerichten

Ein Beitrag Zum Neuen Steuerungsmodell Im Verwaltungsprozess

Andreas Dietz
Livre broché | Allemand | Schriften zum Öffentlichen Recht | n° 948
73,95 €
+ 147 points
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Description

In der vorliegenden Arbeit überprüft Andreas Dietz die behördliche Prozeßvertretung unter dem Blickwinkel des "Neuen Steuerungsmodells" auf die Möglichkeiten und die Grenzen ihrer verstärkten Gebührenfinanzierung.

Im ersten Teil der Arbeit erläutert der Autor die Kostenerstattung nach geltendem Recht und das "Neue Steuerungsmodell". Dabei zeigt sich, daß das "Neue Steuerungsmodell" für die Prozeßvertretung unter mehreren Gesichtspunkten anwendbar gemacht werden kann: Mängel in der Aufbau- und Ablauforganisation können ebenso aufgedeckt werden, wie mittels Budgetierung Kosten-Nutzen-Vergleiche zwischen einer Eigen- und einer Fremdvertretung gezogen werden können. Eine Kundenorientierung kann dazu dienen, die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen zu steigern und Prozesse zu vermeiden.

Aus dieser Bestandsaufnahme entwickelt er im zweiten Teil ein Modell für eine neue Kostenerstattung, das zu einer einfachgesetzlichen Neuregelung des
162 Abs. 2 S. 3 VwGO führt. Im Fall des Obsiegens der Behörde im Verwaltungsprozeß wird ihr eine Kostenerstattung nach Pauschsätzen zugestanden, um ihre Kosten abzudecken. Die Kalkulation der Pauschsätze orientiert sich an Durchschnittswerten, um den Anreiz für eine effiziente Prozeßführung zu erhöhen. Dieses Modell wird schließlich in seinen verfassungsrechtlichen Kontext gestellt und insbesondere seine Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 4 GG überprüft und bejaht. Ein Textvorschlag für eine Änderung des
162 Abs. 2 S. 3 VwGO rundet die Arbeit ab.

Spécifications

Parties prenantes

Auteur(s) :
Editeur:

Contenu

Nombre de pages :
208
Langue:
Allemand
Collection :
Tome:
n° 948

Caractéristiques

EAN:
9783428113552
Date de parution :
05-04-04
Format:
Livre broché
Format numérique:
Trade paperback (VS)
Dimensions :
147 mm x 224 mm
Poids :
2576 g

Les avis