Description

Die Finanznot der ffentlichen Hand ist seit Jahren ein Gespr?chsthema. Eine kreisfreie Stadt und ein Abwasserverband haben sich bereits fur zahlungsunf?hig erkl?rt. In dieser Situation dr?ngt sich die Frage auf, ob gegebenenfalls auch ein Konkursverfahren erffnet werden durfte. Auf den ersten Blick wird man dies verneinen. Werden ffentliche Rechtstr?ger liquidiert, drohen Gefahren fur die gleichm ige und fl?chendeckende Versorgung der Bevlkerung, denn es gibt nun einmal gesellschaftliche Anforderungen, denen der freie Wettbewerb nicht gerecht wird. Um so uberraschender ist es, da? sich Konkurs- und Insolvenzordnung grunds?tzlich fur eine Konkursf?higkeit entschieden haben. Diese Regelung wird freilich transparent, wenn man die Besonderheiten einzelner juristischer Personen vom Staat bis hinab zum Studentenwerk untersucht, denn die Vorgaben des ffentlichen Rechts fuhren nur in seltenen F?llen zum Bestandsschutz fur einen konkreten Rechtstr?ger.