Description

Vor den deutschen Zivilgerichten klagen zunehmend Spieler, die vor der weiteren Liberalisierung des Glucksspielrechts im Jahr 2021 an Glucksspielen im Internet teilgenommen haben. Sie fordern von Unternehmen, die solche Glucksspiele anbieten, die Ruckzahlung geleisteter Spieleinsatze. Diese so genannten "Spielerklagen" waren bisher unterschiedlich erfolgreich. Die deutschen Gerichte sind sich zwar weitgehend einig, dass die Spielvertrage wegen Verstosses gegen die bisherigen Glucksspielstaatsvertrage nach 134 BGB unwirksam sind, obwohl die Glucksspielaufsicht bewusst das bisherige Glucksspielverbot im Internet nicht durchgesetzt hat. Vielmehr hat die staatliche Aufsicht Verstosse der Unternehmen geduldet, wenn sich die Unternehmen an bestimmte Vorgaben der Behorden halten, um zu verhindern, dass Spieler auf ein ganzlich unreguliertes Angebot ausweichen. Uneinigkeit besteht aber, ob etwaige bereicherungsrechtliche Anspruche nach 817 Satz 2 BGB gesperrt sind. Dagegen haben die Gerichte deliktische Schadensersatzanspruche der Spieler bisher nur vereinzelt bejaht. Auch die Verjahrung etwaiger Anspruche wirft Fragen auf. Zu diesen privatrechtlichen Aspekten der Spielerklagen, die bisher noch nicht umfassend diskutiert wurden, nehmen die Beitrage dieses Bandes Stellung.