Description

Die Tatbestandswirkung besagt, dass alle staatlichen Rechtsanwendungsinstanzen einen rechtswirksamen Verwaltungsakt grundsatzlich beachten und als gegebenen Tatbestand weiteren Entscheidungen zugrunde legen mussen, ohne seine Rechtmassigkeit zu uberprufen. Diese Kurzdefinition aus Rechtsprechung und Literatur nimmt Matthias Ziegler zum Anlass, dem Rechtsinstitut scharfere Konturen zu verschaffen. Hinzu tritt eine rechtsvergleichende Betrachtung des europaischen Verwaltungsrechts. Der Autor analysiert die Bindungswirkungen sog. transnationaler Verwaltungsakte und entwickelt hieraus das Rechtsinstitut der transnationalen Tatbestandswirkung im europaischen Verwaltungsverbund. Abschliessend untersucht Matthias Ziegler das Eigenverwaltungsrecht der EU. Demnach konnen adressatenbezogene Beschlusse der Kommission, soweit sie individualgerichtet sind, auch Tatbestandswirkung gegenuber nationalen Behorden und Gerichten entfalten.