Description

Die Tatbestandswirkung besagt, dass alle staatlichen Rechtsanwendungsinstanzen einen rechtswirksamen Verwaltungsakt grundsätzlich beachten und als gegebenen Tatbestand weiteren Entscheidungen zugrunde legen müssen, ohne seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Diese Kurzdefinition aus Rechtsprechung und Literatur nimmt Matthias Ziegler zum Anlass, dem Rechtsinstitut schärfere Konturen zu verschaffen. Hinzu tritt eine rechtsvergleichende Betrachtung des europäischen Verwaltungsrechts. Der Autor analysiert die Bindungswirkungen sog. transnationaler Verwaltungsakte und entwickelt hieraus das Rechtsinstitut der transnationalen Tatbestandswirkung im europäischen Verwaltungsverbund. Abschließend untersucht Matthias Ziegler das Eigenverwaltungsrecht der EU. Demnach können adressatenbezogene Beschlüsse der Kommission, soweit sie individualgerichtet sind, auch Tatbestandswirkung gegenüber nationalen Behörden und Gerichten entfalten.