Description

Der normative Teil von Tarifvertragen wird durch die Rechtsprechung unter den Schlagworten "Bestimmtheitsgebot", "Grundsatz der Normenklarheit" und "Grundsatz der Rechtsquellenklarheit" einer Transparenzkontrolle unterzogen. Der schuldrechtliche Teil von Tarifvertragen nicht. Ist das uberzeugend? Und wenn ja, warum? Patrick Baumann setzt sich kritisch mit den rechtstheoretischen und dogmatischen Grundlagen der Transparenzkontrolle von Tarifvertragen auseinander. Er zeigt auf, dass der Ansatz der Rechtsprechung, Tarifnormen orientiert an den fur staatliche Gesetze entwickelten Grundsatzen einer Transparenzkontrolle zu unterziehen, rechtstheoretisch belastbar ist. Gleichzeitig betont er jedoch, dass zwischen staatlichen Gesetzen und Tarifnormen dogmatische Unterschiede bestehen, die eine Modifikation dieser Grundsatze gebieten konnen und arbeitet heraus, welche das sind. Dadurch leistet er einen Beitrag zur Scharfung der tarifvertraglichen Transparenzkontrolle.