Description

Die europ ische Integration bringt die traditionelle Sicht von Gewaltenteilung ins Wanken. Mit der bertragung von Hoheitsrechten auf die EU verlieren die Parlamente Kompetenzen, w hrend die Regierungen der Mitgliedstaaten Einfluss gewinnen. Die Krise im Euro-W hrungsraum verst rkt diese Tendenz durch neue Formen intergouvernementaler Zusammenarbeit. Eine Gegenbewegung, angetrieben durch das Bundesverfassungsgericht, erweitert die Mitwirkungsbefugnisse des Parlaments. Gest tzt auf das Demokratieprinzip soll der Bundestag berechtigt und verpflichtet sein, seine Verantwortung f r den Fortgang und die Einhaltung der Grenzen der Integration wahrzunehmen. Dazu geh rt auch die Aus bung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung. Ulrich H de, Inhaber des Lehrstuhls f r ffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Finanzrecht und W hrungsrecht an der Europa-Universit t Viadrina Frankfurt (Oder) zeigt auf, dass mit diesen Forderungen eine immer st rkere Einbeziehung des Bundestages in exekutive Aufgaben verbunden ist. Das wirft die Frage nach der sinnvollen Abgrenzung zwischen den Gewalten auf.