Description

In der vorliegenden Arbeit wird die europÃ¤ische Strommarktliberalisierung thematisiert. Aufgezeigt wird unter anderem die Struktur der europÃ¤ischen Energielandschaft mit Fokussierungauf Deutschland. Neben den wichtigsten Rahmenbedingungen auf europÃ¤ischer und deutscher Ebene, wird dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz und dessen Novellierungen eine besondere Aufmerksamkeit zuteil. Im Vordergrund steht die Frage, ob der darin enthaltene Mechanismus zur FÃ¶rderung erneuerbarer Energien mit europÃ¤ischem Recht vereinbar ist. Abgestellt wird im Wesentlichen auf das Wettbewerbsrecht und den freien Warenverkehr in Verbindung mit dem Beihilferecht. Einer Verletzung europÃ¤ischen Rechts wird letztlich nicht stattgegeben, weil sich die BeeintrÃ¤chtigung, an die nur sehr geringe Anforderungen gestellt wird, durch europÃ¤ische Umweltpolitik rechtfertigen lÃ¤sst. Anders liegt der Fall auf nationaler Ebene. Der im Gesetz enthaltene Regel-Ausnahme-Mechanismus der besonderen Ausgleichsregel verstÃ¶Ãt gegen das Gleichheitsprinzip, weswegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit deutschem Verfassungsrecht unvereinbar ist.