Description

Das Thema Polizeigewalt ist ein rechtlich und politisch sensibles Thema. In den vergangenen Jahren gab es auf Bundesebene und im Landtag in NRW Gesetzentwurfe, die einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments etablieren wollten (sog. echter Parlamentsbeauftragter). In der vorliegenden Untersuchung werden diese Gesetzentwurfe aufgegriffen und anhand von Bewertungsmassstaben bewertet. Die Bewertungsmassstabe werden aus dem Kontrollgegenstand Polizeigewalt und dem rechtlichen bzw. dogmatischen Rahmen von Verwaltungskontrolle gewonnen. Gemessen an diesen Bewertungsmassstaben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwurfe als defizitar. Uberzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert ware (sog. unechter Parlamentsbeauftragter bzw. Verwaltungsbeauftragter). In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag fur einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmassstaben beurteilt.