Description

Darf der Staat die Gelegenheit der Wirtschaftsforderung dazu nutzen, Unternehmen Nachhaltigkeitsanforderungen aufzuerlegen? Ist er angesichts des Klimaschutzgebots gar verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, Wirtschaftssubventionen mit okologischen Konditionen "aufzuladen"? Und wie steht es dabei um die Grundrechte der betroffenen Wirtschaftsakteure? Malin Nischwitz geht der okologischen Konditionierung von Wirtschaftssubventionen nach. Dabei stellt sie auch Koharenzerwagungen an und zeigt ein verfassungsrechtliches Gebot der Berucksichtigung okologischer Nachhaltigkeitsaspekte auf. Potentielle Eingriffe in die Grundrechte betroffener Wirtschaftsakteure konnen hiernach auch im bestehenden Rechtsrahmen gerechtfertigt werden. Fur die Praxis der Wirtschaftsforderung schlagt die Autorin sog. "Allgemeine Nebenbestimmungen okologische Nachhaltigkeit" vor.