Description

Christian Teuber untersucht in der vorliegenden Publikation Ursprung, Inhalt und Grenzen des allgemeinen Anspruchs eines Parlaments auf Informationen gegenÃ¼ber der Regierung.

Ausgehend von den speziellen Parlamentsinformationsregelungen (z. B. des Haushaltsverfassungsrechts) zeigt er die Existenz eines generellen Parlamentsinformationsanspruchs auf. Dessen verfassungsrechtliche Grundlage bildet u. a. das Gewaltenteilungsprinzip. AusdrÃ¼ckliche Verfassungsbestimmungen haben deshalb lediglich deklaratorischen Charakter. Grenzen sind nicht Staatsgeheimnisse oder Grundrechte - allein die FunktionsfÃ¤higkeit der Regierung ist maÃgeblich. Das Kapitalgesellschaftsrecht ermÃ¶glicht die Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die neue Handlungsform der Parlamentsinformationsvereinbarung ergÃ¤nzt die einfach-rechtlichen Ausgestaltungen in Form von Parlamentsinfomationsgesetzen, GeschÃ¤ftsordnungsregelungen und InformationsbeschlÃ¼ssen. Ihre Rechtsnatur und verfassungsrechtliche ZulÃ¤ssigkeit wird grundlegend erÃ¶rtert. Die zur Parlamentsinformation gewonnenen Erkenntnisse Ã¼bertrÃ¤gt der Autor auf die kommunale Ebene, unter Beachtung der Besonderheit, dass die Gemeindevertretung kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan darstellt.