Description

Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Erodierungsprozesse spielen politische Parteien in Demokratien eine zentrale Rolle. Die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Wirkens betreffen nicht nur Fragen der Organisation und Finanzierung, sondern auch die konkrete Teilhabe am politischen Wettbewerb. Die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen ist Voraussetzung für demokratisches Handeln.Der Handkommentar "Parteienrecht" vereint die Kommentierung des Parteiengesetzes (PartG), der Vorschriften zur Kandidatenaufstellung und Wahlteilnahme aus dem Bundeswahlgesetz (BWahlG) sowie des Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen (StiftFinG) in einem Band. Schwerpunkte

wahlrechtliche Anforderungen an die Aufstellung von Kandidaten

verfassungsrechtlich garantierte Freiheit und Chancengleichheit politischer Parteien

Vorgaben für die innere Ordnung der Parteien

Befugnisse der Organe der Parteien und Rechte ihrer Mitglieder

staatliche Parteienfinanzierung

Grenzen von Parteispenden, Rechenschaftsberichte, staatliche Rückforderungen

Parteiverbot

Kandidat:innenaufstellung durch Parteien

Finanzierungsmöglichkeiten und -grenzen im Rahmen des StiftFinG Hochaktuell und praxisrelevantDie 2. Auflage berücksichtigt sämtliche Änderungen der kommentierten Gesetze bis Frühjahr 2025, darunter insbesondere die Neuregelungen zur Transparenz und Kontrolle der Parteien- und Stiftungsfinanzierung.