Description

Seitdem die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwalte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robentrager, die rechtsextremistische und antisemitische Propaganda entkriminalisieren und Tater dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt bisher nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabhangigkeit der Justiz starker von innen als von aussen bedroht: durch eine verhangnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen, eine schwache Dienstaufsicht und die Machtgewinne der AfD in Richterwahlausschussen.

Justiz und Politik haben die neue Gefahr von rechts bisher unterschatzt. Der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen ist luckenhaft, die Instrumente zur Entfernung rechtsextremer Juristen aus dem Dienst sind relativ stumpf, wie die Affare um den rechtsextremistischen AfD-Richter Maier zeigt. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen.

Preistrager des "Arnold-Freymuth-Forschungspreises" 2024.