Description

Den Anstoß zu der rechtlichen Untersuchung hat eine tatsächliche Problematik gegeben, die sowohl in wasserwirtschaftlicher und gewässerökologischer Hinsicht als auch für den Bestand und die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens eine existenzielle Bedeutung hat: Im letzten Jahrzehnt haben die erheblich gestiegenen Mengen und die stofflichen Belastungen des Baggerguts im Hamburger Raum die Entwicklung eines komplexen Strombau- und Sedimentmanagementkonzepts erforderlich gemacht, das ökologischen ebenso wie wasserbau- und schifffahrtstechnischen Anforderungen entsprechen muss. Demgemäß haben die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und HPA im Juni 2008 ein "Strombau- und Sedimentmanagementkonzept für die Tideelbe" vorgelegt. Zu klären ist, ob die darin vorgesehenen Maßnahmen mit den Anforderungen und Zielvorgaben des europäischen und deutschen Rechts in Einklang stehen.