Description

Die Foderalismusreform II hat die Verschuldungsgrenzen fur Bund und Lander verscharft und damit den Verfassungsgerichten als Kontrollinstanzen die Verantwortung fur eine generationengerechte staatliche Kreditaufnahme ubertragen. Allerdings bestehen spezifische Wirkungsbeschrankungen der Rechtsprechung im Bereich des Staatsschuldenrechts, die Hilde Neidhardt auf der Grundlage einer Analyse der Rechtsprechung zu den bisherigen Verschuldungsgrenzen aufzeigt. Vor diesem Hintergrund wird sich das Problem der dauerhaften Selbstbindung des demokratisch gewahlten Haushaltsgesetzgebers voraussichtlich weder durch strengere Normen noch durch weitergehende verfassungsgerichtliche Kontrollbefugnisse losen lassen. Entscheidend ist vielmehr, ob es gelingt, eine neue aKultur des Schuldenmachens zu etablieren. Gemessen an diesem Massstab fallt die Bewertung der Foderalismusreform II zuruckhaltend aus.