Description

Der politische Kampf der Mitte-Parteien gegen die in Teilen rechtsextreme AfD ist weitgehend gescheitert. Dass zeigen Wahlerfolge der Partei im Jahr 2024, hohe Umfragewerte und steigende Mitgliederzahlen. Weder ihre Radikalisierung noch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz haben Mitglieder und Wahler abgeschreckt. Die parlamentarische Ausgrenzungspolitik ist wirkungslos geblieben, das Problem der irregularen Migration ungelost. Zur politischen Strategie der AfD gehoren Klagen, um politische Niederlagen zu kompensieren. Keine rechte Vorgangerpartei hat den Rechtsweg so haufig beschritten wie sie. Hauptleidtragende ihrer Klagefreude sind das Bundesverfassungsgericht mit 51 Klagen, von denen Ende Dezember 2024 noch 22 anhangig waren, und 151 Klagen vor den sechzehn Landesverfassungsgerichten. Sie sind uberwiegend erfolglos geblieben, weil sie auch oder in erster Linie politisch motiviert waren. Wehrhafter Rechtsstaat und Justiz haben den Stresstest AfD im Groaen und Ganzen bestanden. Allerdings hat die Flut vieler aussichtsloser Klagen die Arbeitsfahigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte beeintrachtigt, weil sie die Dauer aller anhangigen Verfahren verlangert. Als Erfullungsgehilfe der wehrhaften Demokratie hat der Verfassungsschutz dank seines Erkenntnis- und Bewertungsmonopols fur rechtsextremistische Bestrebungen so viel Ansehen und Macht gewonnen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.