Description

Durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind die Nationalstaaten vor neue Aufgaben gestellt. Neben der Schaffung eigener Normen sind sie zur Umsetzung und Garantie des Unionsrechts verpflichtet. In föderalen Staaten verändert dies die Anforderungen an die Kompetenzordnungen. Diese müssen nunmehr sowohl zur Umsetzung von Unionsrecht als auch für die nationale Rechtsetzung geeignet sein. Zugleich stellen sich aufgrund der Außenverantwortung des Zentralstaats Fragen zu Garantiemechanismen der Umsetzung. Der Autor arbeitet Kriterien guter Kompetenzordnungen heraus, analysiert auf der Grundlage eines Rechtsvergleiches von Deutschland, Österreich und Spanien mögliche Formen von Kompetenztypen und Garantiemechanismen und untersucht die Auswirkungen auf föderale Kompetenzordnungen. Dabei zeigt sich, dass insbesondere flexible Formen konkurrierender Kompetenzen in Verbindung mit finanziellen Sanktionsmechanismen eine geeignete Kompetenzordnung bilden können.