Description

Verfassungen berufen sich gern auf das Volk als ihren Urheber. Immerhin ist das moderne Verfassungsrecht in einer Situation entstanden, in der sich bloß die reaktionären Kräfte vor der Volkssouveränität fürchteten. Für die gleichen und freien Angehörigen der Bürgerschaft war das Volk das Medium und der Wegbereiter der allgemeinen Emanzipation. Unter dem Eindruck der rechtspopulistischen Politik hat sich das Blatt gewendet. Die Berufung auf das Volk dient nun dazu, Kollisionen mit der liberal-demokratischen Verfassungsordnung zu provozieren und sie auszuhebeln. Sie wird anfechtbar unter Berufung auf jene mystische Entität, die sie vormals wie selbstverständlich als ihren Grund akzeptierte. Dieser historischen Transformation und der Bewältigung der mit ihr verbundenen Schwierigkeiten widmen sich Uwe Volkmann in seinem Beitrag sowie Christoph Bezemek und Judith Froese in ihren Kommentaren.