Description

Das Bundesverfassungsgericht hat fur eine Anderung der europaischen Vertrage hohe Hurden errichtet, die es mit der staatlichen Verfassungsidentitat und dem darin enthaltenen staatlichen Demokratieprinzip begrundet. Martin Mlynarski zeigt auf, dass sich die daraus folgende Schwerfalligkeit europaischer Vertragsanderungen durch eine Integration staatlicher und europaischer Verfassungsidentitat uberwinden lasst. Nach einer Untersuchung der verfassungsdogmatischen Begrundungen durch die deutsche, franzosische und europaische Rechtsprechung legt er das Augenmerk auf die unterschiedlichen verfassungstheoretischen Begrundungen staatlicher und europaischer Verfassungsidentitat. Neben dem staatlichen ruckt dadurch auch das europaische Demokratieprinzip des Art. 2 EUV als Massstab der europaischen Vertragsanderungsverfahren in den Fokus. Dies eroffnet neue Interpretations- und Handlungsspielraume.