Description

Die traditionelle Prufung eines Grundrechtseingriffs in isolierter Betrachtung greift regelmassig zu kurz, wenn ein Eingriff im Zusammenhang mit weiteren Grundrechtseingriffen steht, die die Freiheit des Einzelnen in ihrer Gesamtheit beeintrachtigen. Das stellt die Grundrechtsdogmatik vor Herausforderungen. Wie kann die Prufung der Verfassungsmassigkeit eines staatlichen Akts diesem Zusammenhang gerecht werden? Die Losung bietet die Figur der additiven Grundrechtseingriffe und deren verfassungsrechtliche Dogmatik. Additive Grundrechtsgriffe sind in vielen Disziplinen des offentlichen Rechts zu finden. Das Steuerrecht, das Wirtschaftsrecht und das Infektionsschutzrecht sind Beispiele. Christian Benz legt den Fokus indes auf ein anderes aktuelles und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer wiederkehrendes Phanomen: additive Uberwachungsmassnahmen von Polizei und Nachrichtendiensten.