Description

Seit der 'Erfindung' des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht hat sich das Datenschutzverfassungsrecht zunehmend zu einem sperrigen Fremdkorper in der Grundrechtsdogmatik entwickelt. Die Figur des additiven Grundrechtseingriffs bzw. die sogenannte Uberwachungsgesamtrechnung wurde entwickelt, um effektiven Grundrechtsschutz gegen multipolare Uberwachung zu ermoglichen. Karoline Maria Linzbach beleuchtet kritisch, wie sich die informationelle Selbstbestimmung zu einer Art Supergrundrecht und einem umfassenden Gefahrdungsschutz entwickeln konnte. Ausgehend von den Wurzeln in den Gefahren der modernen Datenverarbeitung untersucht sie die Konkretisierung von Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb des legitimatorischen Rahmens der freiheitlichen Demokratie. Miteinander zusammenhangende Dogmen wie die hypothetische Datenneuerhebung, der chilling effect und der additive Eingriff werden auf ihre Leistungsfahigkeit uberpruft und einer legitimationsorientierten Kritik unterzogen.