Description

Die Arbeit betrachtet das Spannungsfeld nationaler und europarechtlicher Regelungen im Hinblick auf (grenzüberschreitende) ambulante ärztliche Behandlung. Als Grundlage wird die rechtliche Ausgestaltung der ambulanten ärztlichen Behandlung in den Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich dargestellt.
Unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des EuGH wird der Rechtsposition der Patienten als Dienstleistungsempfängern unter Berücksichtigung supranationaler Regelungen nachgegangen. Dabei stellt sich die Frage nach der Überzeugungskraft der gerichtlichen Ausführungen im Hinblick auf die verschiedenen Ausgestaltungen der staatlichen Krankenversorgung (Sachleistungsprinzip, Kostenerstattungsprinzip, Nationaler Gesundheitsdienst).
Unter Berücksichtigung der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie den bestehenden Vorgaben der Dienstleistungsfreiheit wird die derzeitige rechtliche Situation in den Mitgliedstaaten beurteilt und es werden Gestaltungsvorschläge für eine europarechtskonforme Umsetzung dieser Vorgaben ins jeweilige nationale Recht gemacht.