Description

Die Diskussion Ã¼ber Art und Weise staatlicher AufgabenerfÃ¼llung in Deutschland wird unter den EinflÃ¼ssen leerer Ã¶ffentlicher Kassen und des europÃ¤ischen Rechts durch den globalen Trend zu Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung bestimmt. Eines ihrer Ergebnisse ist das Modell des GewÃ¤hrleistungsstaates, das durch private Leistungserbringung bei staatlicher Letztverantwortlichkeit gekennzeichnet ist. Dieses gewinnt in der Staatswirklichkeit, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, zunehmend an Bedeutung.

Matthias Knauff nimmt eine umfassende Analyse dieser Entwicklung vor, wobei er sowohl die theoretischen und rechtlichen Grundlagen als auch die konkreten Erscheinungsformen im Bereich des wirtschaftlich Ã¼beraus bedeutsamen Ãffentlichen Personennahverkehrs (ÃPNV) untersucht. Dieser hat bedingt durch das Gemeinschaftsrecht eine gewÃ¤hrleistungsstaatliche Umgestaltung bereits ansatzweise erfahren. Weitere grundlegende VerÃ¤nderungen seines Rechtsrahmens stehen bevor.

Nach dem Ergebnis der Analyse stehen der Verwirklichung des GewÃ¤hrleistungsstaatsmodells keine unÃ¼berwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegen. Unter der Voraussetzung eines von Aufgabenkritik geprÃ¤gten TÃ¤tigwerdens der Normgeber auf allen Regelungsebenen ist das Modell des GewÃ¤hrleistungsstaates als Leitbild kÃ¼nftiger staatlicher AufgabenerfÃ¼llung im Bereich der Daseinsvorsorge grundsÃ¤tzlich geeignet und kann einen Beitrag zur Ãberwindung der derzeitigen Ãberforderung des Staates leisten.