Description

Art. 3 Abs. 2 GG wurde im Jahre 1994 folgendermaÃen ergÃ¤nzt: "Der Staat fÃ¶rdert die tatsÃ¤chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und MÃ¤nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Dieser neue Verfassungsauftrag zielt zwar auf die Schaffung individueller Chancengleichheit ab. Jedoch zeigt die Autorin, daÃ es angesichts "struktureller Diskriminierung" nicht mÃ¶glich ist, Chancengleichheit ganz ohne Blick auf die gesellschaftlichen RealitÃ¤ten, will heiÃen auf die Verteilung von Positionen und MitsprachemÃ¶glichkeiten (die sog. "Ergebnisebene") zu beurteilen. Aufgrund dieses Ergebnisbezuges sind Opfer auf Seiten des bislang dominierenden Geschlechts zwangslÃ¤ufig, Bevorzugungen von Frauen kÃ¶nnen daher zulÃ¤ssig sein. Das "Quotenurteil" des EuGH aus dem Jahre 1995 hat daran nichts geÃ¤ndert, es besteht hier nicht etwa eine Disharmonie zwischen deutschem und EuropÃ¤ischem Recht. Das Gebot effektiver Chancengleichheit nimmt in Kauf, daÃ sich das Gesicht der Gesellschaft erheblich wandelt und verbietet es geradezu, die Gleichberechtigung der Frau gegen die BedÃ¼rfnisse der "bÃ¼rgerlichen Familie" auszuspielen. Es geht hier ganz klar um eine "Dimensionsfrage": Die Verfassung verlangt ein vÃ¶lliges Umdenken.