Description

Die Pflicht zur Verfassungstreue im offentlichen Dienst ist Voraussetzung fur einen funktionsfahigen und verfassungsverwirklichenden Staat. Der aktuelle Diskurs zum Thema "Verfassungstreue im offentlichen Dienst" fuhrt zu einer Renaissance der staatsrechtlichen Debatten der 70er Jahre. Aus diesem Anlass nimmt Elena Nocker eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst vor. Im Mittelpunkt steht die Wiedereinfuhrung der Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden. Eine umfassende Analyse der dogmatischen Entwicklungen im Kontext der Verfassungstreuepflicht zeigt auf, dass eine Vielzahl von Rechtsfragen heute anders beurteilt werden muss. Die Autorin lotet den verfassungsrechtlichen Rahmen fur das Uberprufungsinstrument der Regelanfrage neu aus. Dies beinhaltet eine kritische Analyse der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Datenubermittlungen unter Beteiligung von Sicherheitsbehorden sowie eine Auswertung der aktuellen Regelungen und Reformbestrebungen aller Bundeslander.