Description

Wird einer Religionsgemeinschaft in einem Bundesland der Status einer K rperschaft des ffentlichen Rechts verliehen, dann muss sie f r eine uneingeschr nkte bundesweite Anerkennung dieses Status nach der bisherigen Rechtspraxis auch in den brigen Bundesl ndern Verfahren der Zweitverleihung durchlaufen. So streiten die Zeugen Jehovas seit ber zwanzig Jahren f r eine bundesweite Verleihung des K rperschaftsstatus, der ihnen derzeit in drei Bundesl ndern immer noch versagt wird.Der Band beruht auf einem Gutachten, das die Autoren im Auftrag der Zeugen Jehovas erstellt haben. Sie messen die allgemeine Rechtspraxis der Erst- und Zweitverleihung sowie die konkreten Umst nde im Fall der Zeugen Jehovas an den Garantien des Grundgesetzes und der EMRK. Ihr Ergebnis lautet, dass schon die Verleihung des K rperschaftsstatus in einem Bundesland dazu f hrt, dass die grundgesetzlich oder bundesgesetzlich verb rgten K rperschaftsrechte bundesweite Geltung entfalten, so dass sich Verfahren der Zweitverleihung er brigen. berdies seien die Zeugen Jehovas durch die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens in Konventionsrechten (Verbot der Diskriminierung, Recht auf faires Verfahren) verletzt.Der Band richtet sich an Praktiker und Wissenschaftler im Bereich des Religionsverfassungsrechts und des Menschenrechtsschutzes.