Description

EU-Verordnungen enthalten zunehmend Regelungen, die mitgliedstaatlichen Behorden unmittelbare verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse einraumen. Diese "EU-Befugnisnormen" stellen nicht nur den nationalen Amtswalter als Rechtsanwender, sondern auch den mitgliedstaatlichen Gesetzgeber vor Herausforderungen. So ist Letzterer haufig versucht, die unionalen Regelungen durch begleitende eigene Rechtsetzung in das nationale Verwaltungsrechtsverstandnis zu "ubersetzen", um dem national vorgepragten Rechtsanwender den Vollzug zu erleichtern. Rudi Lang beleuchtet die kompetenzrechtlichen Grundlagen fur EU-Befugnisnormen und untersucht, welche Moglichkeiten und Grenzen fur mitgliedstaatliche Rechtsetzung im Zusammenhang mit EU-Befugnisnormen noch bestehen. Als entscheidender primarrechtlicher Massstab erweist sich dabei die bislang wenig beachtete Vorschrift des Art. 2 AEUV. Daruber hinaus zeigt der Autor auf, dass die nationale Rechtsanwendung umfassenderer unionaler Determinierung unterliegt als bisher angenommen wird.