Description

Der schwierige Begriff des ffentlichen Auftraggebers entscheidet ber den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Streitig sind v.a. die Kriterien der erforderlichen Staatsn he f r Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft: Wie ist die unentgeltliche/verg nstigte (Gebrauchs-) berlassung von Gegenst nden durch den Staat zu bewerten und periodengerecht zuzuordnen? Wann das Aufkommen eigener Abgaben dem staatlichen Finanzierungsanteil zuzurechnen? Die selektive Abgabenverschonung (etwa gemeinn tziger Einrichtungen)? Die Beg nstigung durch verbilligte Darlehen, eine staatliche Anstaltslast ? Wann Aufwendungsersatz f r staatliche Indienstnahme? Am Markt erzielte Erl se der Einrichtung, die mit Hilfe staatlicher Zuwendungen oder Beteiligung am Grundkapital in fr heren Haushaltsperioden Jahre sp ter erwirtschaftet werden? Reicht es, wenn eine allgemeine Gesamtschau die Beherrschung einer Einrichtung durch andere ffentliche Auftraggeber analog 17 AktG ergibt? Was sind Verb nde i.S.v. 98 Nr. 3 GWB?Die Studie beantwortet diese u.a. Grundfragen am Beispiel der Studentenwerke und betrifft eine Vielzahl intermedi rer Einrichtungen, die bisher au erhalb des Vergaberechts operieren.