Description

Kommunale Beihilfen sind in der Vergangenheit verst rkt in den Fokus der Europ ischen Beihilfenkontrolle ger ckt. Dabei ist ein umfangreicher Regelungskomplex nationaler und europ ischer Vorgaben zu beachten. Dies gilt bei kommunalen B rgschaften und vergleichbaren Sicherungsinstrumenten f r die Kommunen, das beg nstigte Unternehmen, aber auch f r die beteiligten Kreditinstitute. Die Rechtsfolgen bei einem Versto gegen das Beihilfenverbot sind gerade auch unter Ber cksichtigung der aktuellen Rechtsprechung beachtlich. Das Werk gibt einen detaillierten berblick ber die anzuwendenden Rechtsnormen und stellt daher eine umfassende Anwendungshilfe f r die Praxis dar. Dies gilt gleicherma en f r die anwaltliche Beratung, da die an einem Beihilfenverfahren Beteiligten aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung in der Regel auf externen Sachverstand angewiesen sind. Fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge werden durch die Europ ischen Wettbewerbsvorschriften beeinflusst. Besonderer Betrachtung unterliegt dabei die nationale Krankenhausfinanzierung, die in einem Exkurs auf den Pr fstand des Europ ischen Beihilfenrechts gestellt wird.