Description

Die deutschen Nachrichtendienste erfullen gesetzliche Aufgaben staatlicher Sicherheitsgewahrleistung. Fur politische Entscheidungstrager fungieren sie als Fruhwarnsysteme fur innere und aussere Gefahrdungen der Bundesrepublik Deutschland und im Wirkungsverbund mit Polizeibehorden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklarung von Straftaten bei. Sie sind aber auch in vielfaltiger Weise in die militarische Aufklarung integriert und stehen hierbei neben eigenen Strukturen der Bundeswehr. So ist der Bundesnachrichtendienst auch militarischer Auslandsnachrichtendienst, wohingegen die Aufgaben des Bundesamtes fur den Militarischen Abschirmdienst auf personell und gegenstandlich enge Verfassungsschutzaufgaben begrenzt sind. Die Rolle der Nachrichtendienste in bewaffneten Konflikten wird zudem volkerrechtlich gerahmt. Der vorliegende Band durchmisst dieses bislang nur begrenzt beleuchtete Querschnittsthema des Sicherheitsrechts. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse des 5. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 21. bis 22. Marz 2024 in Berlin stattfand.