Description

Inwiefern ist die Regierung fur Rustungsexportentscheidungen vor den Gerichten rechtlich und vor Parlament und Volk politisch verantwortlich? Vor dem Hintergrund politischer und gesellschaftlicher Spannungen und den geopolitischen Implikationen von Rustungsexporten entwirft Nina Mruk ein mogliches Rustungsexportkontrollsystem der Zukunft. Massstab ist die Verfassung, die nicht nur Bewohner ferner Lander vor Gefahren schutzt, die von Rustungsexporten ausgehen, sondern auch verlangt, dass Entscheidungen der Regierung fur das Volk "konkret erfahrbar" sind. Die Autorin zeigt zum einen auf, dass die extraterritoriale Geltung von Schutzpflichten Konsequenzen fur die gerichtliche Kontrolle von Rustungsexportentscheidungen zeitigt. Zum anderen vermisst sie die parlamentarische Kontrolle von Rustungsexportentscheidungen neu und fordert dabei deren Herauslosung aus dem Arkanbereich der Regierung. So nimmt sie Rustungsexporte in die Verantwortung.