Description

Das offentliche Beschaffungswesen umfasst schatzungsweise 400 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei spielt die sog. strategische Vergabe, mit der u.a. soziale Ziele verfolgt werden sollen, seit der Vergaberechtsreform von 2016 zur Umsetzung des Richtlinienpakets der Europaischen Union zum Vergaberecht von 2014 eine immer groaere Rolle. Die vorliegende Untersuchung lotet vor dem Hintergrund dieser Veranderung, der neueren Judikatur des EuGH zum Vergaberecht sowie der Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie von 2018 aus, ob und welche neuen Spielraume fur eine Weiterentwicklung des Tariftreuerechts im Sinne einer landesgesetzlich vorgeschriebenen Bindung an reprasentative Tarifvertrage entstanden sind. Hierbei kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass fur die Anordnung einer solchen Bindung die Bundeslander grundsatzlich zustandig sind und insbesondere im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit und die Berufsfreiheit keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Daruber hinaus ware eine entsprechende Gesetzesinitiative auch unionsrechtlich unter dem Blickwinkel des Vergaberechts ebenso wie des Arbeitnehmerentsenderechts zulassig.