Description

Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die "Verfassungsände-rungen" nach, die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.Aus dem Inhalt:-Tabubruch I: das "Parlamentsheer" out-of-area im verfassungsfreien Raum-Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei-Innere Sicherheit: die Entscheidungen Schleyer und G8-Gipfel -Verfassungspolitischer Tabubruch II: die Luftsicherheit-Plenarentscheidung-Unilateral einsetzbares "Regierungsheer"? Die Libyen-Entscheidung-Kollektive Sicherheit der EU: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz-Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?