Zu der fÃ¼r das EuropÃ¤ische Gemeinschaftsrecht maÃgeblichen Gemeinschaftsmethode gehÃ¶rt bislang unverrÃ¼ckbar die fast monopolartige Zuweisung des Initiativrechts an die Kommission und des BeschluÃrechts an den Ministerrat. Als Variable hat sich das - allmÃ¤hlich aber stetig erweiterte - Mitwirkungsrecht des EuropÃ¤ischen Parlaments an der BeschluÃfassung herausgestellt. Die SchlÃ¼sselstellung des Initiativrechts im RechtsetzungsprozeÃ gibt entscheidende Hinweise auf das VerhÃ¤ltnis der politischen Gemeinschaftsorgane zueinander, das ja durch ein freilich nicht fest fixiertes, sondern entwicklungsoffenes (EuropÃ¤isches Parlament) institutionelles Gleichgewicht geprÃ¤gt sein soll.

Im ersten Teil werden sÃ¤mtliche dem Initiativrecht zugrundeliegenden Vertragsvorschriften ausfÃ¼hrlich behandelt, inklusive der beiden komplementÃ¤ren Ãnderungsrechte nach Artikel 250 EG-Vertrag, die das Initiativrecht erheblich in die Sachentscheidung hinein verlÃ¤ngern, und der sogenannten Aufforderungsrechte des Rates und des EuropÃ¤ischen Parlaments. Im zweiten und dritten Teil werden der politische EinfluÃ des Rates (einschlieÃlich des EuropÃ¤ischen Rates und der EU-PrÃ¤sidentschaft) und des EuropÃ¤ischen Parlaments auf einzelne RechtsaktvorschlÃ¤ge wie auf die langfristige Gesetzgebungsplanung der Kommission von den AnfÃ¤ngen der Wirtschaftsgemeinschaft bis heute analysiert und anhand von vielen Beispielen illustriert.

Auf dieser Grundlage wendet sich der Autor abschlieÃend der gegenwÃ¤rtigen Verfassungsdebatte zu und bewertet die verschiedenen VorschlÃ¤ge, die fÃ¼r und gegen die Reform der Initiativberechtigung sprechen.

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