Description

Mit dem deutschen Urheberrecht lasst sich die freie Rede unterdrucken. Seine Bereichsdogmatik erlaubt einen Einsatz des Urheberrechts als "Zensurrecht" zur Unterdruckung von Presseberichterstattung. Eine Grundrechtsabwagung soll es nur im Rahmen der vom Gesetzgeber geschaffenen Schrankentatbestande geben. Bei methodenkonformer Gesetzesauslegung stossen die Schranken in Missbrauchsfallen jedoch an ihre materiellen Grenzen. Mag es fur viele Urheberrechtler auch die Buchse der Pandora offnen: In Missbrauchsfallen muss es eine Grundrechtsabwagung jenseits der Schranken geben. Nur ein Merkmal des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann als positiv-rechtliches Notventil fur diese Interessenabwagung geoffnet werden: die Widerrechtlichkeit.