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Der Kundigungsschutz Ausserhalb Des Kundigungsschutzgesetzes
Das Arbeitsverhaltnis Im Spannungsfeld Zwischen Kundigungsfreiheit Und Kundigungsschutz
Sandra Urban
78,95 €
+ 157 points
Description
Durch die zwischenzeitliche Anhebung des Schwellenwertes des
23 Abs. 1 Satz 2 KSchG im Jahre 1996 sowie durch zwei Entscheidungen des BVerfG im Jahre 1998 hat die Problematik eines aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotenen abgeschwächten arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes im sogenannten kündigungsschutzfreien Raum zunehmende dogmatische und praktische Aktualität gewonnen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht neben den wichtigen Fragen nach der Auslegung des Betriebsbegriffes in
23 KSchG und den Anforderungen an eine abgeschwächte MiÃbrauchskontrolle im Rahmen von Beendigungs- und Ãnderungskündigungen die Problematik der Darlegungs- und Beweislast im ProzeÃ.
Bei der Kündigung auÃerhalb des KSchG gelten zunächst wie für jedes Rechtsgeschäft formale, keinerlei Bestandsschutz vermittelnde Schranken. Die Vorschriften zum Sonderkündigungsschutz sowie ein grundrechtsgeleitetes Verständnis der zivilrechtlichen Generalklauseln garantieren aber auch auÃerhalb des KSchG einen »echten« Kündigungsschutz. Der abgeschwächte allgemeine Bestandsschutz darf indes nicht zur Bindung der Arbeitgeberkündigung an einen Sachgrund führen; allein zulässig ist eine MiÃbrauchskontrolle positiv zu Tage tretender Kündigungsmotive.
Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Beendigungskündigung, sondern ebenso für die einseitige Vertragsinhaltsänderung. Als zusätzlicher Rechtsbehelf neben Ãnderungskündigung und vertraglichem Widerrufsvorbehalt kann eine Teilkündigung einzelner Vertragsklauseln zugelassen werden. Jedenfalls ist das eklatante Schutzdefizit der Arbeitnehmer auÃerhalb des KSchG aber durch eine analoge Anwendung des
2 KSchG auszugleichen.
Die Beweislastverteilung beim Kündigungsschutz auÃerhalb des KSchG muà grundrechtliche Wertungen berücksichtigen. Dies zwingt zwar nicht zu einer Beweislastumkehr, aber zu Beweiserleichterungen.
23 Abs. 1 Satz 2 KSchG im Jahre 1996 sowie durch zwei Entscheidungen des BVerfG im Jahre 1998 hat die Problematik eines aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotenen abgeschwächten arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes im sogenannten kündigungsschutzfreien Raum zunehmende dogmatische und praktische Aktualität gewonnen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht neben den wichtigen Fragen nach der Auslegung des Betriebsbegriffes in
23 KSchG und den Anforderungen an eine abgeschwächte MiÃbrauchskontrolle im Rahmen von Beendigungs- und Ãnderungskündigungen die Problematik der Darlegungs- und Beweislast im ProzeÃ.
Bei der Kündigung auÃerhalb des KSchG gelten zunächst wie für jedes Rechtsgeschäft formale, keinerlei Bestandsschutz vermittelnde Schranken. Die Vorschriften zum Sonderkündigungsschutz sowie ein grundrechtsgeleitetes Verständnis der zivilrechtlichen Generalklauseln garantieren aber auch auÃerhalb des KSchG einen »echten« Kündigungsschutz. Der abgeschwächte allgemeine Bestandsschutz darf indes nicht zur Bindung der Arbeitgeberkündigung an einen Sachgrund führen; allein zulässig ist eine MiÃbrauchskontrolle positiv zu Tage tretender Kündigungsmotive.
Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Beendigungskündigung, sondern ebenso für die einseitige Vertragsinhaltsänderung. Als zusätzlicher Rechtsbehelf neben Ãnderungskündigung und vertraglichem Widerrufsvorbehalt kann eine Teilkündigung einzelner Vertragsklauseln zugelassen werden. Jedenfalls ist das eklatante Schutzdefizit der Arbeitnehmer auÃerhalb des KSchG aber durch eine analoge Anwendung des
2 KSchG auszugleichen.
Die Beweislastverteilung beim Kündigungsschutz auÃerhalb des KSchG muà grundrechtliche Wertungen berücksichtigen. Dies zwingt zwar nicht zu einer Beweislastumkehr, aber zu Beweiserleichterungen.
Spécifications
Parties prenantes
- Auteur(s) :
- Editeur:
Contenu
- Nombre de pages :
- 277
- Langue:
- Allemand
- Collection :
- Tome:
- n° 187
Caractéristiques
- EAN:
- 9783428103560
- Date de parution :
- 07-03-01
- Format:
- Livre broché
- Format numérique:
- Trade paperback (VS)
- Dimensions :
- 155 mm x 231 mm
- Poids :
- 3755 g
