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Der Steuerverfassungsrechtliche Halbteilungsgrundsatz
Massstab Fur Steuerbelastung Und Ausgleichsverpflichtung Im Landerfinanzausgleich? Zugleich Ein Valet Der Verfassungsrechtlichen Anbindung Des Aquivalenzprinzips
Petra Helbig
88,95 €
+ 177 points
Description
Der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Vermögensteuer-Beschluà aus Art. 14 Grundgesetz hergeleitete Halbteilungsgrundsatz und die im dritten Normenkontrollverfahren gegen das Finanzausgleichsgesetz postulierte Ãbertragbarkeit dieses Halbteilungsgrundsatzes auf den Länderfinanzausgleich sind Zeugnis für eine schleichende Rezeption von finanzwissenschaftlichen Ansätzen durch die Rechtswissenschaft.
In Anlehnung an Geoffrey Brennan und James M. Buchanan fordern Rechtswissenschaftler seit Beginn der achtziger Jahre eine konstitutionelle Begrenzung der Steuerbelastung. Aufgrund der Untätigkeit des Verfassungsgebers begrüÃen sie den vom Bundesverfassungsgericht mit dem Halbteilungsgrundsatz etablierten Vermögensschutz. Wie anhand des MaÃstabs des Art. 14 Grundgesetz deutlich wird, ist der Halbteilungsgrundsatz jedoch nicht das Ergebnis zulässiger Verfassungsauslegung, sondern unzulässiger Verfassungsrechtsschöpfung. Durch den Halbteilungsgrundsatz und die ihm zugrundeliegende Steuerlehre wird zudem die gleichheitsrechtliche, am Leistungsfähigkeitsprinzip orientierte Steuerrechtfertigung auf eine freiheitsrechtliche Basis gestellt. Dadurch wird eine verfassungsrechtlich nicht zu begründende Anbindung des Ãquivalenzprinzips als Steuerrechtfertigungsprinzip ermöglicht.
Der Halbteilungsgrundsatz ist in der Diskussion um eine wettbewerbsföderalistische Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs aufgegriffen worden. Er sollte als verfassungsrechtliche Speerspitze für die Durchsetzung von Erkenntnissen der Ãkonomischen Theorie des Föderalismus dienen. Als grundrechtliche Argumentationsfigur ist er jedoch nicht auf das strukturell verschiedene staatsinterne Rechtsverhältnis des Länderfinanzausgleichs übertragbar. AuÃerdem widerspräche eine starre Obergrenze der Ausgleichsverpflichtung in Form des Halbteilungsgrundsatzes der flexiblen Rahmenordnung der Finanzverfassung, die gerade auch in finanziellen Spannungslagen einen bedarfsgerechten Ausgleich ermöglichen soll.
In Anlehnung an Geoffrey Brennan und James M. Buchanan fordern Rechtswissenschaftler seit Beginn der achtziger Jahre eine konstitutionelle Begrenzung der Steuerbelastung. Aufgrund der Untätigkeit des Verfassungsgebers begrüÃen sie den vom Bundesverfassungsgericht mit dem Halbteilungsgrundsatz etablierten Vermögensschutz. Wie anhand des MaÃstabs des Art. 14 Grundgesetz deutlich wird, ist der Halbteilungsgrundsatz jedoch nicht das Ergebnis zulässiger Verfassungsauslegung, sondern unzulässiger Verfassungsrechtsschöpfung. Durch den Halbteilungsgrundsatz und die ihm zugrundeliegende Steuerlehre wird zudem die gleichheitsrechtliche, am Leistungsfähigkeitsprinzip orientierte Steuerrechtfertigung auf eine freiheitsrechtliche Basis gestellt. Dadurch wird eine verfassungsrechtlich nicht zu begründende Anbindung des Ãquivalenzprinzips als Steuerrechtfertigungsprinzip ermöglicht.
Der Halbteilungsgrundsatz ist in der Diskussion um eine wettbewerbsföderalistische Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs aufgegriffen worden. Er sollte als verfassungsrechtliche Speerspitze für die Durchsetzung von Erkenntnissen der Ãkonomischen Theorie des Föderalismus dienen. Als grundrechtliche Argumentationsfigur ist er jedoch nicht auf das strukturell verschiedene staatsinterne Rechtsverhältnis des Länderfinanzausgleichs übertragbar. AuÃerdem widerspräche eine starre Obergrenze der Ausgleichsverpflichtung in Form des Halbteilungsgrundsatzes der flexiblen Rahmenordnung der Finanzverfassung, die gerade auch in finanziellen Spannungslagen einen bedarfsgerechten Ausgleich ermöglichen soll.
Spécifications
Parties prenantes
- Auteur(s) :
- Editeur:
Contenu
- Nombre de pages :
- 292
- Langue:
- Allemand
- Collection :
- Tome:
- n° 888
Caractéristiques
- EAN:
- 9783428107308
- Date de parution :
- 24-05-02
- Format:
- Livre broché
- Format numérique:
- Trade paperback (VS)
- Dimensions :
- 174 mm x 238 mm
- Poids :
- 3987 g
