Im Mittelpunkt der vorliegenden Publikation steht ein Sonderrecht fÃ¼r den privatrechtlich handelnden Staat. Bei der Beteiligung an einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft des Privatrechts werden diesem engere Grenzen auferlegt, als einem Privaten in der gleichen Situation. Aufgezeigt wird dies anhand von einzelnen, gesetzlich vorgesehenen Handlungsinstrumenten, die zu einer intensiven Belastung der Mitgesellschafter fÃ¼hren. Diese stehen dem Staat regelmÃ¤Ãig nicht zur VerfÃ¼gung.

Das Gesellschaftsrecht als Teil des Privatrechts wird dabei als Grundrechtskollisionsrecht verstanden, bei dem die Parteien auf die Durchsetzung ihrer kollidierenden grundrechtlich geschÃ¼tzten Interessen dringen. Der ausgestaltende Gesetzgeber ist nur an das UntermaÃverbot gebunden, das lediglich einen hinreichenden Schutz verlangt. Auch wenn die Position des KleinaktionÃ¤rs entgegen der Ansicht des BVerfG nicht auf eine primÃ¤r vermÃ¶gensrechtliche Position beschrÃ¤nkt wird, sind die Belastungen unter Privaten damit gerechtfertigt.

Andre Wandt zeigt auf, dass der Staat als atypischer Normadressat sich zu keiner Zeit auf Grundrechte berufen kann und umgekehrt auch sein privatrechtliches Handeln grundrechtsgebunden ist. Der Autor belegt, dass unter diesen Bedingungen eine Belastung nicht gerechtfertigt ist. Daran ist festzuhalten, obwohl weitere Aspekte, etwa die MÃ¶glichkeit von GeldentschÃ¤digungen oder spezifische GÃ¼ter staatlichen Handelns, so das Demokratieprinzip oder das Interesse an der Wirtschaftlichkeit des Staatshandelns in die dabei gebotene AbwÃ¤gung mit einbezogen werden. Dargelegt wird aber auch, dass im Einzelfall, etwa im Falle des wirtschaftlichen Scheiterns der AG, die AbwÃ¤gung zu Gunsten der Ã¶ffentlichen Hand ausfallen kann.

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