Description

Seit der sogenannten "Spinner-Entscheidung" des BVerfG zu abwertenden Äußerungen des Bundespräsidenten über die NPD aus dem Jahr 2014 sind die verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit regelmäßig mit Fragestellungen rund um die politische Neutralitätspflicht von Amtsträgern im Staatsdienst beschäftigt. Das vorliegende Werk macht es sich zur Aufgabe, Inhalt und Umfang dieser politischen Neutralitätspflicht zu untersuchen. Dazu werden zunächst einzelne Amtsgrägergruppen und die rechtlichen Grundlagen für ihre Neutralitätspflicht jeweils gesondert betrachtet. Dem schließt sich eine Utnersuchung im Wege eines Vergleiches unter den Amtsträgergruppen an. Abschließend werden die ermittelten Ergebnisse anghand ausgewählter relevanter Praxisbeispiel veranschaulicht.